Der Wendepunkt: Bulgariens neue Glücksspielgesetze

Die zentralen Thesen

• Generalüberholung: Bulgarien nimmt bedeutende Änderungen an seinem Glücksspielgesetz vor. Dabei handelt es sich um die umfangreichsten Änderungen seit fast einem Jahrzehnt.
• Durchgreifende Werbung: Die neuen Gesetze verhängen strenge Beschränkungen für die Glücksspielwerbung und verbieten Anzeigen im Fernsehen, Radio, in Printmedien und auf Online-Plattformen mit wenigen Ausnahmen.
• Erweiterte Bestimmungen: Zu den weiteren Maßnahmen zählen erhöhte Mindestkapitalanforderungen für Spielautomatenlizenzen und die Einführung einer „Sozialverantwortungsabgabe“ zur Bekämpfung der Spielsucht.

Die Glücksspiellandschaft Bulgariens hat mit den jüngsten Änderungen des Glücksspielgesetzes des Landes, die am 17. Mai 2024 in Kraft getreten sind, einen radikalen Wandel erlebt. Die von Präsident Rumen Radev unterzeichneten Änderungen stellen die bedeutendste Überarbeitung seit fast zehn Jahren dar und konzentrieren sich insbesondere auf Werbebeschränkungen. Hier ist ein Einblick in die Folgen dieser Änderungen und ihre möglichen Auswirkungen.

Größte Änderungen der Glücksspielgesetze seit fast 10 Jahren

Bisher durften Glücksspielanbieter in Bulgarien mit minimalen Einschränkungen Werbung machen, sogar während der besten Sendezeit. Dies hat sich jedoch dramatisch geändert, da die neuen Gesetze nun Glücksspielwerbung im Fernsehen, im Radio, in Printmedien und auf Online-Plattformen verbieten. Die einzige Ausnahme sind nationale Sportwetten-Totoziehungen.

Ergänzt werden diese strengen Werbevorschriften durch weitere Einschränkungen. So ist es etwa vorgeschrieben, dass Außenwerbung für Glücksspiele mindestens 100 Meter von Schulen entfernt angebracht werden muss und Botschaften zu verantwortungsvollem Glücksspiel enthalten muss.

Das harte Vorgehen gegen Werbung

Der Rat für elektronische Medien, Bulgariens Medienaufsicht, ist mit der Überwachung illegaler Werbung beauftragt. Verstößen drohen hohe Geldstrafen, und wiederholte Verstöße können zum Entzug der Lizenz führen. Dieser mutige Schritt zielt darauf ab, die allgegenwärtige Präsenz des Glücksspiels einzudämmen und verantwortungsvolles Glücksspielverhalten zu fördern.

Weitere Änderungen der bulgarischen Glücksspielgesetze

Die Welle der Reformen beschränkt sich nicht nur auf die Werbung. Die Gesetze zielen auch auf die betrieblichen Aspekte des Glücksspiels ab. So sind Spielautomaten und Spielothek-Glücksspiele nun in Gebieten mit weniger als 10.000 Einwohnern verboten, mit Ausnahme von nationalen Erholungsorten und Grenzgebieten. Darüber hinaus wurde die Schwelle für das erforderliche Mindestkapital für Spielautomatenlizenzen von 500.000 BGN auf 750.000 BGN angehoben.

In einem neuartigen Ansatz zur sozialen Verantwortung müssen Lizenznehmer nun eine Gebühr von 100.000 BGN für Online-Wetten entrichten, wobei die Hälfte dieses Betrags dem Gesundheitsministerium für die Behandlung von Spielsucht zugeteilt wird. Darüber hinaus schützt die neue Gesetzgebung gefährdete Gruppen noch besser, indem sie verhindert, dass sich Personen, die Sozialhilfe erhalten, aus dem nationalen Selbstausschlussregister für Glücksspiele streichen lassen.

Das größere Bild

Diese Reformen erfolgen im Gefolge anderer Regulierungsmaßnahmen, die darauf abzielen, der Glücksspielbranche stärkere Zügel anzulegen. Dazu gehört auch die Einrichtung einer neuen Geldwäscheeinheit durch die bulgarische Nationale Einnahmenagentur (NRA) im August 2023.

Trotz der strengeren Regulierung gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Spielvielfalt für Spieler eingeschränkt wird. Die Casinobranche des Landes, die schon lange floriert, wird voraussichtlich ihren Betrieb fortsetzen, wenn auch unter strengeren Regeln.

Abschluss

Die kürzlich erfolgte Überarbeitung des bulgarischen Glücksspielgesetzes stellt einen mutigen Schritt hin zu einer stärker regulierten und verantwortungsvolleren Glücksspielbranche dar. Diese Änderungen stellen zwar möglicherweise Herausforderungen für die Betreiber dar, spiegeln aber auch Bulgariens Engagement zur Bekämpfung der Spielsucht und zur Gewährleistung einer sicheren Glücksspielumgebung wider. Wenn sich der Staub gelegt hat, wird es spannend zu beobachten sein, wie diese neuen Vorschriften die bulgarische Glücksspiellandschaft verändern werden.